Nutzungsbedingungen der PHARMATECHNIK GmbH & Co. KG 

für die KIM (Kommunikation im Medizinwesen für Apotheken)-Adresse(n) und das Modul IXOS.KIM

1. Vertragsgegenstand und Leistungen von PHARMATECHNIK

1. Die PHARMATECHNIK GmbH & Co. KG (PHARMATECHNIK) stellt dem Kunden ein Modul IXOS.KIM inklusive einer KIM-Adresse und unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Weitere KIM-Adressen können separat hinzugebucht werden. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
2. Der Kunde ist berechtigt, diese KIM-Adresse(n) für eigene Zwecke zu nutzen und erhält hierfür ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die bestimmungsmäßige Nutzung der Software beschränktes Nutzungsrecht.
3. Die Integration und Konfiguration der KIM-Adresse(n) erfolgt durch das Modul IXOS.KIM in IXOS.
4. Mit der KIM-Adresse werden sich Apotheken mit anderen KIM-Teilnehmen wie z.B. Therapeuten, Ärzten und Kassen auf sicherem Wege digital über die Telematikinfrastruktur austauschen und medizinische Dokumente versenden können. Dazu sorgt PHARMATECHNIK
   1. für die Anbindung eines externen KIM-Dienstleisters,
   2. für die Registrierung der KIM-Adresse für den Kunden beim externen KIM-Dienstleister, nach Bestätigung durch den Kunden,
   3. für die Beauftragung des externen Dienstleisters zur Eintragung der KIM-Adresse im KIM-Verzeichnisdienst.
5. Die von PHARMATECHNIK im Rahmen dieses Nutzungsverhältnisses geschuldete Leistung ist dabei auf die bloße Zurverfügungstellung der Software für die Einrichtung der KIM-Adresse(n) und die Anbindung eines externen KIM-Dienstleisters beschränkt. PHARMATECHNIK ist im Rahmen der Zurverfügungstellung der Software lediglich technischer Dienstleister gegenüber dem Kunden und stellt dem Kunden die entsprechende Softwareinfrastruktur in IXOS zur Verfügung. PHARMATECHNIK trägt daher lediglich Sorge, dass der Kunde die KIM-Adresse(n) mit KIM-Postfach aus IXOS.KIM heraus nutzen kann. PHARMATECHNIK schuldet keine darüber hinausgehenden Leistungen, insbesondere nicht
   1. die Inhalte der versendeten Informationen und Daten,
   2. die Verfügbarkeit des KIM-Fachdienstes durch den Betreiber bzw. der KIM-Infrastruktur in der TI,
   3. die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Kommunikation mit KIM,
   4. die Pflichten, die der Kunde gemäß diesen Nutzungsbedingungen übernommen hat.
6. Weitergehende als die unter Ziff. I.5 dieser Nutzungsbedingungen genannten Pflichten übernimmt PHARMATECHNIK nicht.

2. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, sich über seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden zu informieren und diese stets zu befolgen.
2. Falls eine ausdrückliche Einwilligung des Endkunden für die Datenverarbeitung erforderlich ist, muss der Kunde diese einholen und die Verarbeitung auf den Einwilligungsumfang beschränken.
3. Der Kunde ist verpflichtet:
   1. personenbezogene Daten nur gemäß den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten;
   2. personenbezogene Daten gemäß den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften und gemäß dem jeweiligen Stand der Technik insbesondere gegen den Zugriff unbefugter Dritter, die unerlaubte Entschlüsselung, die Änderung, die Manipulation, die Löschung sowie sonstigen Datenverlust zu schützen;
   3. eventuelle Zugangsdaten und Berechtigungen zu seiner KIM-Adresse stets vertraulich zu behandeln und Dritten nicht direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen oder sonst zugänglich zu machen;
4. Der Kunde ist verpflichtet, die zu seiner (seinen) KIM-Adresse(n) eingehenden KIM Nachrichten regelmäßig abzurufen, da diese auch vertragliche und terminliche Inhalte mit den Kommunikationspartnern beinhalten können.
5. Der Kunde muss über einen an IXOS angeschlossenen und funktionsfähigen PT - TI – Konnektor (Telematik Infrastruktur von PHARMATECHNIK) verfügen, um KIM nutzen zu können.
6. Der Kunde legt während des Bestätigungsvorganges seine KIM-Adresse(n) fest, die mit Verfügbarkeit des IXOS Moduls IXOS.KIM, bei dem externen KIM Anbieter registriert und im KIM Verzeichnisdienst eingetragen wird.
   
7. Der Kunde ist verpflichtet, die KIM-Adresse(n) nur im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.
   
8. Der Kunde verpflichtet sich, der PHARMATECHNIK für die Nutzung des Moduls IXOS.KIM, ein Entgelt nach Ziff. IV. dieser Nutzungsbedingungen zu bezahlen.
   

3. Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses für die KIM-Adresse(n) und das Modul IXOS.KIM entspricht der Laufzeit des IXOS-System-Hauptvertrages. Mit Beendigung des IXOS-System-Hauptvertrages endet auch das Nutzungsverhältnis der KIM-Adresse(n).
2. Das Nutzungsverhältnis für die KIM-Adresse(n) und des Moduls IXOS.KIM kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4. Entgelte

1. Für die Nutzung der KIM-Adresse(n) und des Moduls IXOS.KIM vereinbaren die Parteien ein Entgelt, das in den Entgeltregelungen in der Anlage „ENTGELTREGELUNGEN für die Nutzung der KIM-Adresse und des Moduls IXOS.KIM in der jeweils gültigen Fassung, geregelt ist:
   1. PHARMATECHNIK kann laufende oder nutzungsabhängige Entgelte nach billigem Ermessen, insbesondere unter Würdigung der Interessen des Kunden, zum Ausgleich geänderter Kosten anpassen, insbesondere nach erfolgten Preisanpassungen von Vorlieferanten (z.B. externen Lizenzgebern oder Anbietern von Datenspeichern) oder nach der Änderung regulatorischer Vorgaben.
   2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die an PHARMATECHNIK im Rahmen der Nutzung des Moduls IXOS.KIM und der KIM-Adresse(n) zu entrichtenden Entgelte werden der monatlichen Miete des IXOS-System-Hauptvertrages hinzuaddiert und dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Fälligkeit richtet sich dementsprechend nach der Fälligkeit der monatlichen Miete des IXOS-System-Hauptvertrages.

5. Haftung

1. Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet PHARMATECHNIK unbegrenzt. Für Sach- und Vermögensschäden haftet PHARMATECHNIK unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet PHARMATECHNIK nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt, wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
3. Für den Verlust von Daten haftet PHARMATECHNIK nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit der PHARMATECHNIK tritt diese Haftung nur ein, wenn PHARMATECHNIK mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
4. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen Soft- und Hardwaremietverträge der PHARMATECHNIK.

6. Freistellung von PHARMATECHNIK

Der Kunde stellt PHARMATECHNIK vollumfänglich auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, die diese gegen PHARMATECHNIK aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der KIM-Adresse sowie der Datenverarbeitung einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, insbesondere soweit der Anspruch auf einem Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder einem Verstoß gegen jeweils geltende gesetzliche, insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen, beruht.

6. Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen dieses Schriftformerfordernisses.
2. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen der PHARMATECHNIK für die KIM-Adresse und des Moduls IXOS.KIM nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Soft- und Hardwaremietverträge der PHARMATECHNIK. Im Fall von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen der PHARMATECHNIK für die KIM-Adresse und des Moduls IXOS.KIM den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Soft- und Hardwaremietverträge der PHARMATECHNIK vor.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Ausschließlicher Gerichtstand ist der Sitz von PHARMATECHNIK in 82319 Starnberg.
5. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

Entgeltregelungen für die Nutzung der KIM-Adresse(n) und des Moduls IXOS.KIM (Kommunikation im Medizinwesen)

(zugleich ANLAGE zu den Nutzungsbedingungen der PHARMATECHNIK GmbH & Co. KG für die KIM-Adresse(n) und des IXOS.KIM Moduls)

Entgelt für die Nutzung des Moduls IXOS.KIM inklusive einer KIM-Adresse

Dem Kunden wird für die Nutzung des Moduls IXOS.KIM, eine monatliche Grundgebühr von 9,80 € zuzügl. MwSt. berechnet. 

 Hat der Kunde die PT-TI (Telematikinfrastruktur von PHARMATECHNIK) als Mietmodell gebucht, ist IXOS.KIM dort bereits enthalten und wird nicht separat in Rechnung gestellt.

Entgelt für die Nutzung der ersten KIM-Adresse mit zugehörigem KIM-Postfach 

Für die Nutzung der im IXOS.KIM-Modul Inkludierten ersten KIM-Adresse, mit zugehörigem KIMPostfach, wird KEINE monatliche Grundgebühr berechnet. 

Entgelt für die Nutzung weiterer KIM-Adressen mit zugehörigem KIM-Postfach 

Jede zusätzliche KIM-Adresse wird mit 6,90 € zuzügl. MwSt. berechnet, unabhängig davon, ob der Kunde PT-TI Bestandskunde ist oder die PT-TI als Mietmodell gebucht hat. 

(Neben der, beim IXOS.KIM Modul enthaltenen kostenlosen KIM-Adresse mit Postfach, sind derzeit max. 2 zusätzliche KIM-Adressen hinzubuchbar, d.h. der Kunde kann max. 3 KIM-Adressen mit Postfächern in IXOS.KIM erhalten.)

Aktionsangebot bei Buchungen des IXOS.KIM Moduls zwischen 17.11.2023 bis 31.03.2024: 

Dem IXOS.KIM Kunden wird für die Nutzung des Moduls IXOS.KIM bis zum 31.03.2024 KEINE monatliche Grundgebühr berechnet. 

Aktionsangebot bei Buchungen weiterer KIM-Adressen zwischen 01.02.2024 bis 31.03.2024: 

Dem IXOS.KIM Kunden wird für die Buchung weiterer KIM-Adressen bis zum 31.03.2024 KEINE monatliche Grundgebühr berechnet.